NACHHALTIGKEITS- UND KLIMASTRATEGIE
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Damit verfolgt das Land das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat im Januar 2021 die langfristige Klimastrategie der Schweiz verabschiedet:
Der Bundesrat beschloss 2019, dass die Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Mit dem Netto-Null-Ziel trägt er den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) Rechnung, dass bereits ab einer durchschnittlichen Klimaerwärmung von 1,5 Grad mit gravierenden Folgen für Mensch und Artenvielfalt zu rechnen ist. Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen, da die Temperaturen hierzulande doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt.
Gleichzeitig mit dem Beschluss zum Netto-Null-Ziel beauftragte der Bundesrat das UVEK damit, die vorliegende Klimastrategie zu erarbeiten. Am 27. Januar 2021 hiess der Bundesrat die «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» gut. Damit kam die Schweiz einer Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen nach. Gemäss diesem Übereinkommen waren die Länder aufgefordert, bis Ende 2020 ihre langfristigen Klimastrategien beim UNO-Klimasekretariat einzureichen. Eine wichtige Grundlage der Strategie für die Schweiz bilden die im Herbst 2020 veröffentlichten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie.
Am 18. Juni 2023 wurde dann das Klima- und Innovationsgesetz mit 59,1 Prozent der Ja-Stimmen an der Urne angenommen. Damit ist der Weg frei, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Dafür soll der Verbrauch von Erdöl, Benzin und Erdgas stark reduziert werden. Die Bevölkerung wird dabei finanziell unterstützt, die Firmen entlastet.
Leitlinien für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050
Die langfristige Klimastrategie formuliert zehn strategische Grundprinzipien, welche die Schweizer Klimapolitik in den kommenden Jahren prägen sollen. Sie zeigt mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2050 für die folgenden Sektoren: Gebäude, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung, Finanzmarkt, Luftfahrt, Abfallindustrie. Für jeden dieser Sektoren definiert die Klimastrategie Zielsetzungen.
Die Strategie zeigt zudem auf, in welchem Umfang bis 2050 voraussichtlich schwer vermeidbare Emissionen verbleiben, die mit CO2-Abscheidungs- und -Einlagerungstechnologien (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) ausgeglichen werden müssen. CCS-Technologien fangen CO2 direkt dort ab, wo es bei Anlagen im Industrie- und Abfallsektor entsteht. NET kommen für die Emissionen zum Einsatz, die nicht direkt abgefangen werden können, zum Beispiel jene aus der Landwirtschaft. NET entziehen diese der Atmosphäre und speichern sie dauerhaft.
Das Netto-Null-Ziel ist erreichbar
Die langfristige Klimastrategie zeigt auf, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie bis 2050 um knapp 90 Prozent vermindern kann. Der Gebäudesektor und der Verkehr können bis 2050 emissionsfrei werden. In der Industrie lassen sich die Emissionen aus dem Energieverbrauch praktisch vollständig beseitigen. In der Luftfahrt bieten nachhaltige, erneuerbare Treibstoffe und neue Antriebstechnologien Potenzial, um Emissionen zu vermindern. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung soll eine Reduktion der Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 möglich sein.
2050 verbleiben aus der Industrie, der Abfallverwertung und der Landwirtschaft Treibhausgasemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese lassen sich mit CCS und NET ausgleichen. Die Schweiz ist als innovations- und finanzstarkes Land mit fast CO2-freier inländischer Stromproduktion in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen.
Klimaschutz kostet weniger als der ungebremste Klimawandel
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels können die Kosten von Massnahmen für den Klimaschutz bei weitem übersteigen. Das Netto-Null-Ziel ist für die Schweiz deshalb auch von grossem, wirtschaftlichen Interesse. Die Schweiz vermindert mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Öl, Gas, Benzin und Diesel zudem ihre Abhängigkeit vom Ausland. Geld, das heute ins Ausland abfliesst, wird künftig im Inland investiert. Davon profitiert das einheimische Gewerbe.
CO2-Gesetz an der Urne ausgebremst
Die langfristige Klimastrategie hätte an das revidierte CO2-Gesetz und dessen Ziele angeknüpft. Das in der Herbstsession 2020 vom Parlament gutgeheissene CO2-Gesetz wäre eine zentrale Voraussetzung dafür gewesen, dass das langfristige Klimaziel erreicht werden kann. Am 13. Juni 2021 wurde es allerdings in einer Volksabstimmung, die auf ein fakultatives Referendum zurückging, mit 51,6 Prozent abgelehnt. Es tritt also nicht, wie eigentlich geplant, 2022 in Kraft. Wie die Schweiz nun ihr Klimaziel von minus 50 Prozent Treibhausgasausstoss bis 2030 und ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen soll, ist gegenwärtig offen.
